Martina Renner ist Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss und ordentliches Mitglied im Innenausschuss. Auch ist Sie Sprecherin für antifaschistische Politik. Frau Renner ist seit 2013 im Bundestag.

BVB Freunde Deutschland:
Wir haben den Eindruck, dass unsere Gesellschaft immer weiter nach rechts rückt. Können Sie diesen Eindruck bestätigen?

Wir haben uns als Fanclub im März 2016 deutlich von der AfD distanziert, weil wir von Sympathisanten der Partei verbale Angriffe erhielten und sogar aufgefordert wurden, unser Anti-Rassismus Projekt zu beenden. Als wir uns distanzierten waren die negativen Stimmen lauter als die positiven. Warum ist das Ihrer Meinung nach so?

Martina Renner:
Die massive Zunahme von rassistischen Anschlägen und rechten Straftaten unterstreichen leider Ihren Eindruck: Es gibt einen bedrohlichen Rechtsruck. Dieser Rechtsruck findet auch im Internet statt und schlägt sich in Beschimpfungen und Bedrohungen nieder, wie Sie sie in der Frage ansprechen. Ein besonderes Problem ist dabei, dass die Stimmen der Hetzer lauter sind als die anderen und diese gezielt und abgestimmt vorgehen. Die Journalistin Kübra Gümüşay und die Publizistin Anne Wizorek schlugen deswegen vor, dass wir dem rechten Hass eine „organisierte Liebe“ entgegensetzen müssen. Das bedeutet, dass User durch Kommentare, Replies und Mails ein positives, wertschätzendes Gegengewicht zu den vielen diskriminierenden und negativen Kommentaren schaffen sollten und dies am besten nicht allein, sondern gemeinsam mit Freund_innen oder der eigenen Internet-Community. Ich denke, dass dies ein guter Vorschlag  ist, auch wenn die Ursachen von Diskriminierung und Ausgrenzung natürlich auch an anderer Stelle bekämpft werden müssen.

BVB Freunde Deutschland:
Rassismus im Fußball ist leider immer wieder ein Thema, auch bei uns in Dortmund haben wir damit massive Probleme. Viele Fans jubeln nicht, wenn ausländische Spieler ein Tor schießen. Auch das brüllen von rassistischen oder homophoben Sätzen ist keine Seltenheit. Wie bekommt man Ihrer Meinung nach solche „Problemfälle“ in den Griff?


Martina Renner:
Ich glaube, ein wichtiger erster Schritt ist getan, wenn man die Frage so stellt, wie Sie, das heißt, wenn wir anerkennen: Wir haben ein Problem mit Rassismus. So vermeidet man schon mal eine große Falle: Den Rassismus immer nur woanders zu suchen. Im Gegensatz zur UEFA tut sich der DFB auch leider immer noch sehr schwer damit, das Wort Rassismus zu verwenden. Das ist aber wichtig, weil man ein Problem richtig begreifen muss, wenn man es in den Griff bekommen will. Und dazu gehört, selbstkritisch fragen, wo Rassismus in unserem Umfeld auftaucht und was wir dagegen tun können. Und tun können wir eine ganze Menge: Wenn ich im Stadion oder in einer Kneipe Fußball schaue und neben mir ständig kommentiert wird, dass bestimmte Spieler ja gar keine deutschen Spieler seien, dann kann ich meinen Mund aufmachen. Bei den meisten Vereinen gibt es auch antirassistische Fans, die es zu unterstützen gilt, denn solche Fans und ihre Aussagen prägen die Stimmung im Stadion. Ich fand zum Beispiel die Aktion einiger BVB-Fans vorbildlich, die im April dieses Jahres mit einem großen Banner an Mehmet Kubaşık erinnerten, der vom NSU ermordet wurde.

BVB Freunde Deutschland:
Viele der heutigen Neonazis sind bereits als Kinder in der Szene angeworben worden, oftmals wird Ihnen die Neonaziszene durch Zeltlager und diverser anderer Dinge die Spaß machen schmackhaft gemacht. Muss die Politik mehr Präventionsarbeit leisten?

Martina Renner:
Na klar, Präventionsarbeit ist immer wichtig. Ich würde in diesem Zusammenhang die Prävention aber so weit fassen, dass wir uns fragen müssen, wie wir jungen Menschen ein positives, lebensnahes, Bild von Demokratie vermitteln, denn ich bin überzeugt: Je stärker Demokratie im Alltag verankert ist, desto schwerer haben es Rechte, Nachwuchs zu rekrutieren. Wichtig ist aber, Demokratie grundlegender zu fassen als alle vier Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen. Demokratie hat auch eine ökonomische, soziale, kulturelle oder ökologische Bedeutung, die im Alltag der Menschen erfahrbar sein muss. Das ist derzeit nicht der Fall. In dem von Ihnen angesprochenen Fall braucht es weniger Prävention als eine starke zivilgesellschaftliche, aber auch staatliche Reaktion, die klar macht, dass es in einer Demokratie keine nationalsozialistische Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen geben darf. Wichtig ist in dem Zusammenhang, Alternativen zu stärken, die Spaß machen, auch anecken dürfen, nicht die kulturellen Vorstellungen der Eltern/Erwachsenen zum Ausgang nehmen und Freiräume für selbstbestimmte Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen.

BVB Freunde Deutschland:
Wie kann ein Neonazi in den dortmunder Stadtrat einziehen?

Martina Renner:
Eine gute Frage.  Vielleicht, indem er dem Misstrauen seiner Wähler/innen in die parlamentarische Demokratie Ausdruck verleiht und es durch seine parlamentarische Arbeit gleichzeitig bestätigt? Das Problem liegt ja nicht in der Struktur demokratischer Repräsentation sondern in der Tatsache, wie viele Menschen von neonazistischer Ideologie überzeugt sind. Mit anderen Worten: Dass Neonazis gewählt werden liegt nicht an den Wahlen sondern an den Wähler/innen. Und hier müssen wir uns dann ganz ähnliche Fragen stellen wie ich sei eben angerissen habe: Warum schaffen es die demokratischen Parteien nicht, die Menschen mit ihren Lösungsansätzen zu überzeugen? Was sagt ein Wahlerfolg von Antidemokraten über die Überzeugungskraft der Demokratie aus?

BVB Freunde Deutschland:
Auf dem Fußballplatz gelingt die Integration meist problemlos, selbst in vielen Kreisligen und so genannten „Dorfvereinen“ spielt die Herkunft oftmals keine Rolle. Warum gelingt im Sport die Integration so viel einfacher als in unserer Gesellschaft außerhalb des Sports?

Martina Renner:
Ich denke, dass Integration immer dort funktioniert, wo Menschen sich als Gleiche begegnen. Das ist oft im Sport der Fall. Umgekehrt glaube ich, dass das größte Hindernis für Integration soziale, politische und ökonomische Ungleichheit ist. In einer Gesellschaft, die systematisch große Gruppen benachteiligt, kann keine Integration gelingen. Wir können also viel vom Sport lernen: Wir brauchen gleiche Regeln für alle. Wir brauchen gleiche (Tor)chancen für alle und wir brauchen Teamgeist statt Nationalismus.

BVB Freunde Deutschland:
Warum ist Ihrer Meinung nach die Einwanderung so wichtig für Deutschland?

Martina Renner:
Da muss ich etwas ausholen. Zuerst einmal denke ich, dass Einwanderer gar nicht nützlich sein müssen, um gute Einwanderer zu sein. Ebenso wenig denke ich, dass Staatsbürger nützlich sein müssen. Die Menschen sollten nicht für den Staat und die Wirtschaft da sein, sondern umgekehrt. Und wenn wir über Flüchtlinge sprechen, glaube ich, dass Grundgesetz, Solidarität oder auch Nächstenliebe gebieten, Menschen in Not zu helfen – ohne zu schauen, was uns das bringt.

Aber davon abgesehen ist Einwanderung natürlich wichtig. Für Deutschland ebenso wie für jedes andere Land. Wir leben in einer Zeit, in der nationale Grenzen in Politik, Kultur, Sport immer fließender werden. Dem sollten wir auch in der Realität gerecht werden und statt auf Abschottung auf Öffnung setzen.

BVB Freunde Deutschland:
Gefährdet der Rassismus auch die Sicherheit im eigenen Land?

Martina Renner:
Ja. Die Explosion der rassistischen Anschläge, die vielen Toten durch rechte Gewalt und nicht zuletzt unsere Geschichte belegen diese Gefahr erschreckend eindrücklich.

BVB Freunde Deutschland:

Viele Menschen im Land haben scheinbar Angst aufgrund der aktuellen Flüchtlingspolitik, Parteien wie die AfD oder Gruppen wie Pegida schlagen daraus Profit. Warum nimmt die Bundesregierung den Menschen nicht die Angst und verhindert so den Zulauf auf rechte Parteien und Gruppen?

Martina Renner:
Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung es selbst ganz gut versteht, Politik mit Angst zu machen. Wenn wir uns die Vorschläge zur Terrorismusabwehr und-bekämpfung der CDU-Innenminister und die Pläne von Innenminister de Maizière anschauen, dann sehen wir, dass dort Bürgerrechte und Datenschutz zugunsten von mehr Macht für Polizei und Geheimdiensten eingeschränkt werden sollen. Das wollen sie mit der Angst vieler Menschen durchsetzen. Dabei wird in Kauf genommen, dass rechte Parteien und Organisationen von solchen Debatten gestärkt werden.

BVB Freunde Deutschland:
Abschließend würden wir gerne wissen, wie Sie als Kulturwissenschaftlerin die bisherige Integrationspolitik sehen? Wo kann man noch Dinge verbessern?

Martina Renner:
Wie ich schon sagte, glaube ich, dass der Schlüssel zu einem guten Zusammenleben die rechtliche, politische und soziale Gleichheit ist. Wenn alle Menschen die gleichen Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt haben, wenn unser Schulsystem nicht mehr länger Kinder von Migrant/innen und sozial benachteiligte Kinder ausschließt, wenn niemand mehr Angst haben muss, wegen seines Aussehens von Polizisten und Grenzschützern kontrolliert zu werden und wenn es völlig normal ist, dass Lehrerinnen, Abgeordnete, Moderatoren und Professorinnen nicht nur Renner oder Saathoff sondern auch Güler oder Ahamdi heißen, dann können wir von Gleichstellung sprechen. Bis dahin müssen wir daran arbeiten, dass die Praktiken, die solche Ungleichheit produzieren, abgeschafft werden.